Unsere Positionen – Interview des uni[ma]gazin zur StuPa Wahl 2017


Fragebogen des uni[ma]gazin anlässlich der
Studierendenparlamentswahlen am 09. Mai 2017 und 10. Mai 2017

1. Was ist euer wichtigstes Vorhaben?

Unser wichtigstes Vorhaben besteht darin, die anhaltende finanzielle Misswirtschaft im AStA zu beenden und Politik wieder ideologiefrei auf der Grundlage von Vernunft und Rationalität zu betreiben.
In den letzten Jahren hat sich die einst blühende finanzielle Situation des AStAs gewandelt hin zu einem desaströsen Kartenhaus, welches nur über stetige Beitragserhöhungen instand zu halten ist. Der für uns wichtigste Kritikpunkt sind die sogenannten Aufwandsentschädigungen, welche sich der AStA selbst auszahlt. Diese stellen einen wesentlichen Teil des Haushaltes dar, welcher auf diesem Wege in den Taschen der Funktionäre versackt. Die Erhöhung der Entschädigungen für den AStA-Vorstand und den Finanzreferenten um 300% von 100 auf 400€, welche maßgeblich die simultane Erhöhung der Semesterbeiträge verursacht hat, ist für uns der Dreistigkeit Krönung. Der RCDS fordert eine transparente und nachhaltige Finanzpolitik.
Zusätzlich zur finanziellen Misswirtschaft wird die derzeitige Politik im AStA sehr stark von Ideologien bestimmt. Entscheidungen werden nicht aufgrund von Fakten und rationalen Argumenten, sondern auf Grundlage von Meinungen und Gefühlen getroffen. Und alleine ein Blick auf die Veranstaltungen des AStAs der letzten Semester macht deutlich, dass den Studenten durch einseitige Rednereinladungen und Themenwahl ein Denkmuster vorgegeben und differenzierte Meinungsbil-dung ausgehebelt werden soll. Pluralismus sieht für uns anders aus.

2. Was zeichnet eure Spitzenkandidaten aus?

Unsere Spitzenkandidaten Caroline Bruns und Niklas Schmiedeken zeichnen sich durch eine langjährige Erfahrung im politischen wie gesellschaftlichen Ehrenamt aus. Da sich beide seit Beginn ihres Studiums an der Universität Mannheim mit Leib und Seele sowohl unserer Hochschulgruppe im Speziellen als auch der Hochschulpolitik im Allgemeinen verschrieben haben, steht ihre Kompetenz in diesen Belangen außer Frage.
Als Juristin und BWLer ergeben sich durch dieses Spitzenduo in allen erdenkbaren Bereichen ideenfördernde und gewinnbringende Synergien. Wie niemand anderes stehen sie für die nüchterne und sachliche Politikführung, für die der RCDS seit jeher eintritt. Faktenbasierte statt emotionale Argumente sind das Handwerkszeug eines jeden Juristen, und auch in der Betriebswirtschaft zahlt sich das Rechnen können aus.

3. Mit welchen Hochschulgruppen würdet ihr nicht koalieren und warum?

Wir sind grundsätzlich für Gespräche mit jeder Hochschulgruppe offen und werden uns frei von ideologischen Scheuklappen eine eigene Meinung bilden. Ausgenommen sind für uns extremistische Hochschulgruppen des rechten, sowie des linken Spektrums.
Für den RCDS ist klar, dass unsere zentrale Forderung in der Abschaffung der Aufwandsentschädigungen im AStA liegt, um eine finanzielle Entlastung der Studenten zu erreichen. In diesem Punkt werden wir Kompromisse jeglicher Art nicht zulassen. Sofern wir diesbezüglich Übereinstimmung mit den Ansichten anderen Gruppen sehen, freuen wir uns auf eine kooperative und überparteiliche Zusammenarbeit im AStA.
Wir bedauern ebenfalls den Umstand, dass die Liberale Hochschulgruppe (LHG) bei den diesjährigen Stupa-Wahlen nicht antreten wird. Für uns war die LHG immer ein verlässlicher Partner, dessen Wegfall im Stupa ein echter Verlust ist.

4. Seit der letzten Studierendenparlamentswahl sind die Bibliotheksöffnungszeiten sukzessive reduziert wurden. Wollt/könnt ihr euch dagegen angehen?

Die Verkürzung der Bibliotheksöffnungszeiten bedauern wir sehr und kritisieren die universitäre Haushaltsführung. Hier hat es erhebliche strukturelle Defizite gegeben, durch die es in Verbindung mit der Kündigung des Hochschulfinanzierungspakts nun in der Konsequenz langfristig zu einschneidenden Einschränkungen, wie beispielsweise den hier angesprochenen verkürzten Öffnungszeiten, aber auch weniger Tutorien oder die Abschaffung von kostenlosen Sprachkursen, gekommen ist.
Während das Studentenparlament -entgegen des verbreiteten Irrglaubens- an der misslichen Lage zumindest finanziell nichts ändern kann, entscheidet jedoch unter anderem auch ein Vertreter des RCDS im Qualitätssicherungsmittel (QSM) Gremium über die Verteilung der vom Land Baden Württemberg jährlich zur Verfügung gestellten QSM. Dank der Entscheidung dieses Gremiums, konnten die Öffnungszeiten durch das Bereitstellen und Zuteilen entsprechender Summen an die Bibliothek in den Abendstunden ab 19.00 Uhr finanziert werden.
Eine Lösung sehen wir hierin langfristig jedoch nicht. Um den universitären Haushalt zu entlasten und auch dem QSM- Gremium bei der Verteilungsentscheidung der finanziellen Mittel mehr Freiraum zu gewähren, setzen wir uns schon lange für eine verstärkte Akquise von Drittmitteln ein. Diese sollten auch zweckgebunden sein dürfen, denn auch zweckgebundene Drittmittel spülen mehr Geld in den Universitätshaushalt und können so zu exzellenter Forschung und Lehre beitragen. Angesichts der aktuellen finanziellen Situation der Universität, halten wir Drittmittel für eine nachhaltige Chance und lehnen daher die Einführung einer Zivilklausel entschieden ab.

5. Das Mensaangebot [EO, Soleil und Mensa] wird oft von Studierenden kritisiert. Zu wenig Auswahl an vegetarischen und veganen Gerichten, sowie keine Transparenz von Fleisch und Fischqualität. Seht ihr darin auch ein Problem und wie würdet ihr es angehen?

Ein abwechslungsreiches Angebot an Gerichten sollte unserer Meinung nach auch eine vegetarische und vegane Alternative umfassen. Durch die Bereitstellung des vegetarischen Menüs in der Mensa kommt das Studierendenwerk diesem Wunsch nach und auch im EO gibt es warme, vegetarische Gerichte. Große Salattheken und die Pasta Theke in der Mensa stellen außerdem Angebote für Veganer dar.
Im StuPa wurde kürzlich ein Antrag beschlossen, dass darüber hinaus vermehrt vegane Speisen verkauft werden sollen. Wir haben diesem Antrag nicht vorbehaltlos zugestimmt, denn für den RCDS steht zunächst eine umfangreiche Prüfung eventueller Mehrkosten und eine anschließende profunde Abwägung außer Frage. Insbesondere vor dem Hintergrund der ohnehin bestehenden finanziellen Verluste des Studierendenwerkes durch die Mensa, müssen Investitionsentscheidungen besonnen getroffen werden. Falls tatsächlich Bedarf über die bisherigen Angebote hinaus zu bejahen ist und dieser durch Ausgaben in einem angemessenen preislichen Rahmen zu stillen ist, stehen wir dem verstärkten Angebot entsprechender Gerichte nicht entgegen. Eine unverhältnismäßige Bevorzugung vegetarischer oder veganer Produkte lehnen wir (auch die Vegetarier aus den eigenen Reihen) aber ab.
Kritik bezüglich der mangelnden Transparenz bei Fleisch- und Fischprodukten können wir nachvollziehen und teilen. Während eine ausführliche Auflistung sämtlicher Inhaltsstoffe der Mahlzeiten unserer Meinung nach nicht notwendig ist, kann es im Zusammenhang mit einer bewussten Ernährung durchaus im Interesse der Studenten liegen, zu wissen, wo die von ihnen verzehrten Produkte ihren Ursprung haben.

6. Wie positioniert ihr euch zu dem geplanten Kulturticket? Für wie realistisch haltet ihr es, dass das Kulturticket auch tatsächlich von der Studentenschaft genutzt wird? Und ist dieses Projekt auch finanziell realisierbar?

Der RCDS setzt sich bereits seit Jahren für ein Kulturticket ein. Wir glauben fest daran, dass Vergünstigungen für das Nationaltheater, verschiedene Museen oder Kinos von der Studentenschaft sehr gut angenommen werden. Bedauerlicherweise sind auch die Parks, wie zum Beispiel der Luisenpark mit aktuell 4€ pro Besuch, nicht preiswert, sodass insbesondere dort eine finanzielle Erleichterung für einen Besuch wünschenswert erscheint. Aktuell sind sehr große Summen im Haushalt des AStA für das Kulturticket veranschlagt, jedoch gibt es noch immer kein ausgereiftes Konzept. Wir fordern die umfassende Ausarbeitung eines durchdachten Entwurfs, bevor willkürlich erscheinende Summen im Haushalt veranschlagt werden.
Sobald ein entsprechender Plan vorliegt, müssen Kosten gegen Nutzen aufgewogen werden, bevor die endgültige Entscheidung fällt, ob das Kulturticket zu den verhandelten Konditionen sinnvoll ist.

7. Immer wieder steht der Universitätsrat in der Kritik nicht transparent genug zu sein. Inwieweit teilt ihr diese Kritik? Inwieweit können die Hochschulgruppen darauf Einfluss nehmen?

Der RCDS kann die Kritik nachvollziehen.
Als kurzfristig greifende Lösungsmaßnahme schlagen wir die Veröffentlichung von Ergebnisprotokollen vor. Solche Protokolle würden zu der gewünschten Transparenz führen, ohne dabei in Art und Umfang ausschweifend zu werden.
Langfristig sollte ein Sitz- und Rederecht für mehr Vertreter aus der Studentenschaft angestrebt werden, die die Sitzungsverläufe unmittelbar an ihre Kommilitonen rückmelden und kommunizieren können.
Schließlich sollten auch die Ergebnisse des Conciliums für die Studenten leichter einzusehen sein.